Übersicht

Anträge, Reden, Pressemitteilungen der SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln

Beteiligung an der Ehrenamtskarte NRW

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag: Die Stadt Datteln wird beauftragt, eine Beteiligung an der Ehrenamtskarte NRW zu prüfen Anlässlich des von Bürgermeister André Dora ausgelobten Ehrenamtspreises und die damit verbundene Aufforderung…

Verbotszonen für E-Scooter

Einige Städte reagieren bereits und nehmen Vermieter solcher Fahrzeuge und die Fahrer*innen in die Pflicht. Datteln hat (noch) keine Rollervermietungen, doch der Anteil an Elektrorollern steigt. Nur an die Rücksichtnahme und die Vernunft der Fahrer*innen zu appellieren, reicht nicht…

Dringlichkeitsantrag der Fraktion: OGS-Betreuung

Wir bitten um Ergänzung des Tagesordnungspunktes OGS Betreuung, Sachstandsbericht der Verwaltung, um den folgend beschriebenen Antrag: 1. Die Verwaltung des Jugendamtes wird umgehend aufgefordert rechtzeitig gemeinsam mit den Leitungen der Grundschulen und den OGS Trägern nach Lösungen zu…

Antrag der Fraktion: Kraftwerk – Bebauungsplan 105a

Aus einer vorhandenen Kostenstelle soll eine unabhängige Rechtsberatung gemeinsam mit dem Fachamt die ordnungsgemäße Einhaltung aller Fristen des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 105a – Kraftwerk kontrollieren und in einem der nächsten Ausschüsse darstellen. 2019-06-19_Antrag_zur_Sache_HA_-_Kraftwerk  …

Falls das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen sollte, will die SPD Datteln verhindern, dass der Betreiber Uniper Petrolkoks zur Verbrennung einsetzt

Aufgrund der Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission und wahrscheinlich noch weiter anhaltenden Diskussionen und Gesprächen über die Schließung von Kohlekraftwerken in Deutschland ist auch die Zukunft unseres Uniper-Kraftwerkes Datteln 4 nach wie vor ungewiss. Es ist relativ sicher,…

Antrag der Fraktion: Tauben

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Verbot von Füttern, Auslegen oder Anbieten von Futter für verwilderte Stadttauben im Ortsrecht aufzunehmen. Ausnahmen hierzu erteilt ausschließlich die Stadtverwaltung auf Antrag. Zum vollständigen…

Antrag der Fraktion: Ladestationen für E-Bikes

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte in der Innenstadt für E-Bike Ladestationen zu finden und dort öffentliche Ladestationen zu errichten. Die Möglichkeit, für solche Stationen Fördergelder zu erhalten, soll…

Antrag der Fraktion: Etat Schulsozialarbeit

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, 14,5 Stunden für die Sozialarbeit an Dattelner Schulen zu kürzen. Diese Maßnahme halten wir für falsch, denn die Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Wir beantragen daher, den bestehenden Etat beizubehalten und die Stundenkontingente an den Dattelner Schulen nicht…

Anfrage der Fraktion: Kita-Gebühren

Der Marler Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Marl offensichtlich beabsichtigt, möglichst ab Januar 2019 die Elternbeiträge in Kitas sowie im offenen Ganztag der Grundschulen abzuschaffen. Dies überrascht, da die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen für Stärkungspaktkommunen, zu…

Antrag der Fraktion: Müllbehälter

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt nach Möglichkeiten zu suchen, zu vermeiden, dass über die vier vorhandenen Müllbehälter hinaus (gelbe Tonne, Biotonne, Papiertonne, Restmülltonne) für die Haushalte ein weiterer Behälter…

Antrag der Fraktion: Brötchentaste

die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag: 1. Der Ratsbeschluss vom 11.02.2016 „kostenloses Kurzparken mittels Parksanduhr“ wird aufgehoben. 2. Für Teilbereiche der bewirtschafteten Parkplätze wird eine „Brötchentaste“ eingeführt, die ein kostenloses Parken von…

Anfrage der Fraktion zum Kopiergeld an Schulen

Es ist festzustellen, dass in Schulen dazu übergegangen wurde, von den Eltern Kopiergeld zu verlangen und so Kopien einzukaufen. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben die Dattelner Schulen Kopierkontingente? Wenn ja, wie sind diese…