Antrag gemäß § 3, Abs 1 GO für den Rat der Stadt Datteln und seine Ausschüsse Hier: Machbarkeits- und Wirtschaftslichkeitsstudie zum Standort Haus der Familie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt:

Der Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss beschließt
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den im Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Standortideen für das Haus der Familie, ehem. Ringschule, Sportpark Mitte und der Fläche August-Schmidt-Ring / Friedrich-Ebert-Straße umgehend die Prüfung der technischen Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit extern zu beauftragen.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, jetzt schon passende Alternativen für die voraussichtlich mit einem Jahr Verzögerung zur Verfügung stehenden KiTa-Plätze zu finden. Der zuständige Fachausschuss Kinder, Jugend und Familie ist maßgeblich zu beteiligen.

Begründung:
In der Sitzung des Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschusses am 25.10.2021 wurden drei mögliche Standorte für das zu erstellende Haus der Familie von der Verwaltung vorgestellt. Während der Erläuterungen wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Standorte sehr kontrovers betrachtet und diskutiert wurden. Grundsätzlich stellt dieses von der Politik ausdrücklich gewünschte offene Verfahren, bei dem die unterschiedlichsten Positionen, auch die der einzelnen Fachdienste deutlich wurden, einen notwendigen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess dar.

Deutlich wurde uns aber auch währenddessen, dass die wesentliche Frage zwischen dem Machbaren und dem fachlich ökonomisch Sinnvollen keinesfalls aus dem Blick geraten darf. Ist das, was machbar erscheint, eben auch ökonomisch sinnvoll bzw. vertretbar?
Insbesondere wird diese Fragestellung deutlich anhand der von der CDU priorisierten Fläche am Sportpark, die als machbar erklärt wird. Hierbei findet aber der notwendige technische und finanzielle Aufwand keine Betrachtung.
Auch wenn die Zeit zur Umsetzung sehr drängt, erachten wir nun einen erneuten Zwischenschritt als unabwendbar und dringend geboten, nämlich mittels externer Bewertung der Standorte die Entscheidungskriterien zu objektivieren.

U.a. sollten folgende unbeantwortete Fragen analysiert und bewertet werden:
Bodenbelastung, Grundwassersituation, Baugrundeigenschaften zur technischen Machbarkeit einer Tief- /Hochgarage, verkehrliche Anbindung der Flächen, Flächenverlust durch Leitungsführung, Umgang mit dem Baumbestand, Kompensation von ca. 120 Stellplätzen im Umfeld, Alternativnutzung (z. B. Erweiterung Sportpark / Bebauung Ringschule), Wirtschaftlichkeitsrechnung Haus der Familie, Konzeption Haus der Familie mit ergänzendem Wohnungsbau, Möglichkeit der Akquise von zusätzlichen Fördermitteln neben der Kita-Förderung (Städtebauförderung, EU-Förderung).

Uns ist bewusst, dass dieser Zwischenschritt den Zeitplan zur Erstellung des Hauses der Familie wesentlich beeinflussen wird. Insofern muss als Zielprojektion zur Fertigstellung das Jahr 2024 als realistisch erachtet werden. Dementsprechend ist die Fachverwaltung aufzufordern, bereits jetzt passende Alternativen für die mit Verzögerung zur Verfügung stehenden Kita-Plätze zu finden. Des Weiteren sollte uns allen bewusst sein, dass die Weiterführung der aktuellen Förderung des Landes für den Ausbau von KiTa – bzw. U3 Plätzen derzeit nicht abzusehen ist.