Im Herbst 2020 sind wir in die neue Ratsperiode gestartet mit dem Willen, Politik auf der Sachebene zu betreiben, einen wertschätzenden Umgang zwischen den Mitgliedern des Rates zu pflegen und den Rat zu einem Team für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Auch wenn in der Sache immer wieder hart diskutiert wird, die Diskussionen laut werden, es störende Zwischenrufe gibt, waren diese bisher jedoch niemanden persönlich angreifend oder den Menschen in seiner Würde verletzend. Am Ende der Diskussion stehen ehrenamtlich arbeitende Menschen, die unabhängig vom Ergebnis und der Durchsetzung der eigenen Vorhaben, immer wieder aufeinander zugegangen sind.
Das Urteil des OVG Münster zum Kraftwerk DattelnIV ist ein Erfolg für einen langen Kampf der IG Meistersiedlung, BUND und anderen. Wir leben in einem Staat, dessen Instanzen dafür da sind, bei Unklarheit zu entscheiden, Gesetze zu interpretieren, Recht zu sprechen und auch eben in diesem Fall Korrekturen an getroffenen Entscheidungen vorzunehmen. Der Erfolg sei allen gegönnt, auch insbesondere Theo Beckmann und den Grünen.
Doch bei aller Euphorie, die auch wir verstehen können, ist es für uns nicht nachvollziehbar, in welchen niveaulosen Äußerungen diese Euphorie mündet und wie sich eine als moralische Instanz inszenierende Partei zu derartigen Aussagen hinreißen lassen kann. Die bisher gute Zusammenarbeit im Rat basierte für uns auf einem wertschätzenden Umgang, einer Fokussierung auf die Sache. Diese Basis ist bei den Grünen hierbei nicht mehr erkennbar. Auch wenn es in jeder Zusammenarbeit gute und schlechte Zeiten gibt, kann es Aussagen geben, die wie in diesem Fall Vertrauen zerstören, was mühsam aufgebaut wurde.
Wir distanzieren uns von einem derartigen politischen Umgang miteinander.
Wir distanzieren uns von einer gegenseitig diffamierenden politischen Arbeitsweise.
Wir erwarten, dass sich auch die Grünen von derartigen AussagenTheo Beckmanns distanzieren und klarstellen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit und den Umgang miteinander im Rat vorstellen.
Patrick-Benjamin Bök
(Fraktionsvorsitzender/Stadtverbandsvorsitzender CDU)
Robert Golda
(Fraktionsvorsitzender FDP)
Pascal Joswig
(Stadtverbandsvorsitzender SPD)
Joachim Lehmann
(Fraktionsvorsitzender SPD)