Im Rahmen der Straßensanierungen werden die Parkstreifen am Straßenrand neu gestaltet. Die Parkstreifen sollen durch bauliche Maßnahmen nur für PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t nutzbar sein.

Begründung:
In der Sitzung des Betriebsausschusses am 20. April 2021 wurden die Pläne für dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen der Dattelner Straßen vorgestellt.

In unserer Stadt werden die Parkstreifen der Straßen immer wieder von größeren LKW, oftmals mit auswärtigen Kennzeichen, als Abstellplatz genutzt. Dies ist besonders an Wochenenden zu beobachten.

Für die Anwohner stehen diese Parkplätze/-streifen somit nicht zur Verfügung. Der Parkdruck in den Nebenstraßen steigt hierdurch erheblich an. Auch können Fußgänger – besonders Kinder – durch die massive Sichteinschränkung der parkenden LKW die stark befahrenen Straßen nicht mehr gefahrlos überqueren.

Die SPD Fraktion beantragt deshalb eine Neugestaltung der Parkstreifen im Rahmen von anstehenden Straßensanierungen, sodass sichergestellt wird, dass diese Parkstreifen nicht mehr für große LKW nutzbar sind, sondern nur noch für PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t. Die Größenbegrenzung könnte beispielsweise durch den Bau von Baumscheiben bzw. durch das Aufstellen von Blumenkübeln oder anderen baulichen Maßnahmen vorgegeben werden