Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Datteln bittet Sie, die wie folgt aufgeführte Dringlichkeitsentscheidung zu erwirken.

Für die Monate Juni und Juli 2020 werden die KiTa- Beiträge aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei der Rückkehr zum Normalbetrieb komplett erlassen, um eine gerechte Lösung im Sinne der Eltern zu ermöglichen.

Wie die Landesregierung am 26. Mai 2020 mitteilte, hat sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die KiTa-Beiträge aufgrund der „Corona-Pandemie“ für die Monate Juni und Juli um die Hälfte zu reduzieren. Dabei übernimmt das Land jedoch lediglich 25 Prozent der Beitragsausfälle und schafft dadurch nur einen unzureichenden Ausgleich für die Eltern und für die Kommunen.

Um den Interessen der Familien nun angemessen zu entsprechen, erinnert die SPD-Fraktion an den von den Eltern bereits gezahlten KiTa-Beitrag – ohne entsprechende Betreuungszeit – für den Zeitraum vom 16. bis 31. März 2020. Des Weiteren wird erst am 8.6. die Betreuung in einem reduzierten zeitlichen Umfang starten. Darüber hinaus ist durch die im Juli übliche Schließzeit aufgrund von Ferien zum Abschluss des Kindergartenjahres davon auszugehen, dass es auch hier eine weitere deutliche Einschränkung der Betreuung geben wird.

Um für die nicht erbrachte – aber von den Eltern teilweise bereits ausgeglichene – Leistung ein Äquivalent zu erbringen, schlägt die SPD-Ratsfraktion vor, auf die Erhebung der KiTa-Beiträge für die Monate Juni und Juli komplett zu verzichten. Das bedeutet, dass insgesamt für die Monate April, Mai, Juni und Juli keine KiTaBeiträge zu entrichten waren bzw. sind.

Die SPD-Fraktion bedauert es ausdrücklich, dass es keine landeseinheitliche Beitragsbefreiung für den gesamten Zeitraum gibt und es so dem Zufall und der Einsicht der Kommune überlassen ist, ob die Eltern von der Beitragserhebung befreit werden.

Zum Antrag: Antrag_Aussetzen_Kita-Geb__hren_2020-05-30