Oft genug wird man an den Infoständen in der Stadt gefragt warum man überhaupt am 26. Mai wählen gehen sollte. Es ist die unwichtigste Wahl überhaupt. Ein Irrtum antworten wir darauf. Es dürfte dieses Jahr die wohl wichtigste Wahl der letzten Jahre sein. Diese Europawahl gibt die Richtung unseres Kontinents vor, der vor dem Scheideweg steht. Auf der einen Seite haben wir die Parteien, die unsere Union auseinanderbrechen sehen wollen, auf der anderen Seite Parteien, die in dieser europäischen Union eine Chance sehen. Daher bitten wir Euch an dieser Stelle: Geht wählen! Vor allem geht eine Partei wählen, die für Demokratie und Gemeinschaft steht. Eine dieser Partei sind wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder kurz: SPD.
Wir als SPD sehen in unseren Kontinent, in unserer europäischen Union die Chance für uns alle.
Die EU als Machtblock gegen die Großmächte wie China, Russland und die USA. Diese spielen mit der Welt, den Ressourcen und den Einwohnern wie es denen gefällt. Gegen diese autoritären Machtblöcke müssen die europäischen Staaten als eine EU antreten können. Gemeinsam der Welt zeigen, dass man auch als demokratische und freiheitliche Gemeinschaft die Probleme unserer Welt angehen und lösen kann. Dafür müssen wir gemeinsam stark nach Außen auftreten können – mit einem stärkeren gemeinsamen Außenministerium, welches von einem / einer EU-Außenminister/in geführt wird.
Ein Problem der letzten Jahre war sicher die Flüchtlingskrise. Es brachte die EU an den Rand der Belastbarkeit, auch wenn wir diese aushalten und mit dieser umgehen können, dafür ist die EU in allem sehr gut positioniert, müssen wir die Ursachen bekämpfen. Angefangen mit unseren Nachbarkontinent Afrika. Dieser ist nicht nur ein Rohstofflager oder eine Kolonie. Diese Zeiten müssen wir hinter uns lassen und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn handeln und diesen als gleichwertigen Partner behandeln.
Soziale Ungleichheiten sorgen auch für Unmut und Neiddebatten. Auch beeinflussen diese das Verhalten der Bürger/innen unserer Mitgliedsstaaten. Warum in meiner Heimat arbeiten und leben, wenn ich doch woanders mehr Lohn bekomme. Wir sind froh darüber, dass die EU uns die Möglichkeiten gibt auch in unseren Nachbarländern Arbeit und ein Zuhause zu finden, doch darf diese Entscheidung nicht daraus getroffen werden, weil es in der Heimat keinen Mindestlohn gibt oder man nicht versichert ist. Der Mindestlohn ist richtig und deshalb stehen wir dahinter. In Deutschland profitieren wir davon und jetzt wird es Zeit für eine Anpassung auf 12 Euro die Stunde. Für unsere Nachbarsländer muss es ebenfalls einen länderspezifischen Mindestlohn geben. Auch profitieren wir in Deutschland von unser Sozialsystem. Jeder muss aufgefangen werden, der krank oder arbeitslos wird. Soziale Standards wie in Deutschland brauchen wir in jeden Mitgliedsstaat der Union. Da nicht jeder Staat dies so einfach umsetzen möchte, muss die EU den Weg vorgeben. Dafür braucht es die richtigen Parteien im Parlament. Die SPD zum Beispiel.
Wir müssen alle Steuern zahlen, auch die großen Firmen!
Amazon und Co. nutzen alle Möglichkeiten aus, um aus ihrer Verpflichtung zu fliehen. Steuern! Ein negatives Wort doch mit positivem Beigeschmack. Jeder Staat braucht Mittel, um seiner Aufgabe nachzugehen. Deshalb zahlen wir alle Steuern. Alle? Leider flüchten viele aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Wenn Banken eine Meldepflicht hätten, könnten wir mehr Steuerbetrüger auf die Schliche kommen. Mit einer Digitalsteuer könnten wir die großen Internetfirmen gerechter zur Kasse bitten. Eine Finanztransaktionsteuer sorgt für einen fairen Beitrag aus dem Finanzsektor. Mit einem gemeinsamen EU-Finanzminister/in der diese Schritte überwacht.
Populisten kämpfen gegen europäische Steuern. Doch lassen sie die Fakten außer Acht. Zum einen kommen die vorhin genannten Steuern den einzelnen Mitgliedsstaaten zugute, auf der anderen Seite wird die EU hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglieder finanziert sowie aus Geldbußen von Unternehmen die sich nicht an den EU-Richtlinien halten.
Mehr Europa braucht auch mehr Demokratie
Die Mehrheit in der europäischen Union möchte gute Ideen, von denen wir profitieren, umsetzen doch wird die Mehrheit von einzelnen Staaten ausgebremst. Ist das demokratisch? Die SPD sagt nein und fordert ein Mehrheitssystem. Unnötiges Blocken muss der Vergangenheit angehören, schließlich steht die EU für Demokratie. Auch fordern wir mehr Rechte für das EU-Parlament.
Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straßen, um für ihre und unsere Zukunft zu kämpfen- auch in ihrer Freizeit. Sie zeigen, dass sie mehr verstehen als man ihnen zutraut. Lasst sie mehr am Geschehen teilhaben und mitbestimmen. Stärker geförderte Programme wie der EU-Jugenddialog oder das herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahren sind für uns eine Herzensangelegenheit. Die politische Bildung in Europa muss ebenfalls verbessert werden.
Mehr europäischen Debatten durch echte Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Bürger/innen erfahren so mehr über die Personen, die sich auf dieses Amt bewerben. Gleichwohl sollte dieses Amt direkt von den Bürgern gewählt werden.
An mehr Europa muss auch das Interesse der BürgerInnen geweckt werden. Der 9. Mai ist bereits der Europatag. Um die Bedeutung der EU zu betonen und als Zeichen für die Demokratie und Freiheit die wir als Gemeinschaft geschaffen haben, sollte aus unserer Sicht der 9. Mai ein gemeinsamer EU- Feiertag werden.
Besseres Klima für die EU – mehr Klimaschutz
Lass doch mal das Auto stehen. Tu doch mal was fürs Klima. Ja, aber wie? Erstmal müssen die, die in der Verantwortung stehen, vorlegen. Alternativen anbieten und für jeden zugänglich machen. Verbessertes Angebot von Bus und Bahn bieten und alternative Kraftstoffe fördern. Glyphosat verbieten und soziale, hochwertige und nachhaltige Landwirtschaft fördern. Die SPD möchte nicht eine Verbotspartei werden ohne Alternativen zu bieten. Was bringt uns ein Dieselverbot oder der Kohleausstieg, ohne Alternativen zu haben. Es sind keine Zukunftsfragen, sondern Fragen von gestern.
Für ein soziales und demokratisches Europa muss die SPD gewählt werden.
Wir sind Europäer durch und durch und kämpfen für dieses Friedensprojekt mit Herzblut. Europa ist die Chance auf gemeinsame soziale Standards und Steuergerechtigkeiten. Wir wollen ein Europa der Menschen, die von der Kraft Europas profitieren. Ein reines Europa der Wirtschaft bringt uns nicht voran, wenn wir die Menschen, die hier leben nicht daran teilhaben lassen. Wir müssen als souveräne Staaten gemeinsam in der EU arbeiten und uns von der Kleinstaaterei lösen.