… die CDU aus Datteln eine Mehrheit für ihre Pläne bekommen hätte. Wenn der Haushalt bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2018 nicht beschlossen worden wäre.

Der Bezirksregierung Münster muss jedes Jahr aufs Neue der Haushalt des Folgejahres vorgelegt werden, ist dies nicht der Fall hätte die Stadt keinen Haushalt und die Stadt Datteln dürfte nur noch das tun wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Folgeschwere Entscheidungen sind dies, wenn sich der Rat auf keinen Haushalt einigen kann. Entscheidungen die uns alle in Datteln treffen. Auch kann die Bezirksregierung den Haushalt nicht genehmigen, wenn dieser nicht Gesetzeskonform aufgestellt wurde. Datteln befindet sich zurzeit im Stärkungspakt. Dies bedeutet für die Stadt, dass es noch mehr Auflagen gibt die erfüllt werden müssen.

So ist zum Beispiel eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer noch nicht möglich. Hätte der Rat den symbolischen Vorstoß der CDU zugestimmt, würde dies den Haushalt gefährden, denn die Bezirksregierung schloss solch eine Senkung von vornherein aus und kann somit den Haushalt ablehnen. Die Entscheidungen über den Haushalt sind daher eine der wichtigsten im Rat und nebenbei liegt hier eine hohe Verantwortung bei den Ratsmitgliedern die man nicht unterschätzen darf.

Denn Fakt ist, ohne Haushalt darf eine Stadt keine Investitionen tätigen und der Dattelner Haushalt sieht Investitionen über 18 Millionen Euro für das Jahr 2019 vor. Ebenfalls könnte ohne genehmigten Haushalt der Fall eintreten, dass bereits erhaltene Fördergelder wieder zurückbezahlt werden müssten. Eine Katastrophe für jede Stadt.

Acht Millionen Euro, die für die Gesamtschule und für die Renovierung der Dependance des Gymnasiums eingeplant wurden, würden wegfallen. Der geplante Sportpark-Mitte würde zu den Akten gelegt werden. Keine neuen Fahrzeuge für unsere Feuerwehr und Rettungsdienste. Satte 18 Millionen Euro an Investitionen würden erstmal nicht bereitstehen.

Auch Leistungen wie die Drogen- und Schuldnerberatung könnten nicht wie bisher stattfinden. Zuwendungen für die Tafel und an Vereinen, wie der Tierschutzverein wären so nicht mehr möglich. Auch das geplante Kinder- und Jugendparlament wäre aufs Eis gelegt. Dies sind nur ein paar der Beispiele was in 2019 vorerst nicht mehr möglich wäre, wenn der Rat keinen Haushalt beschließt.



All das hat die CDU in Datteln aufs Spiel gesetzt. Für einen symbolischen Antrag. Denn die CDU war sich durchaus der Lage bewusst. Sie haben kalkuliert, dass die restlichen Fraktionen wie die SPD, sich vernünftigerweise für den Haushalt aussprechen würden. Die CDU wollte sich eine gute Presse schaffen und hoffte darauf, dass der Haushalt dennoch durchkäme. Bei der letzten Ratssitzung schlug die zweitgrößte Fraktion einen grob fahrlässigen Weg ein, den man zum Wohle der Stadt nicht mitgehen konnte.

Alle Fraktionen sind sich in einem Punkt einig: Die DattelnerBürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden. Vernünftigerweise sind nicht alle Fraktionen bereit jeden Preis zu bezahlen und gehen den Weg der sinnvoll ist.