Für die Sitzung des Rates am 28.11.2018 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Resolution des Rates der Stadt Datteln an die Landesregierung
NRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

Der Rat der Stadt Datteln fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

Zum vollständigen Antrag: 2018-11-20_Resolution_Stra__enbaubeitr__ge