Eigentlich ist das Thema Aufstellung von „Starenkästen“ an der B 235 im Rat entschieden. Aber eine Veröffentlichung der Partei der Linken auf ihrer Homepage, kann ich im Namen der SPD nicht unkommentiert stehen lassen.
Auszug Homepage der Linken:
„Die SPD war mal wieder gegen einen bürgerfreundlichen Antrag, wie immer, aus Kostengründen. Mittlerweile haben sich die s.g. Sozialdemokraten sogar zu Hütern der Kreiskasse „erhoben“.
SPD könnte auch Spar-Partei-Dattelns oder Stillstands-Partei Dattelns bedeuten, betrachtet man die Entscheidungen der letzten zwei Jahre.
Jahrzehntelang wurden Millionen aus dem Fenster geworfen für imaginäre Arbeitsplatz-Generierung – ohne Ergebnis. Die einzigen „Nicht-Alleinstellungsmerkmale“ der SPD sind und waren newpark, B474n und das Neukraftwerk. Traurig dass die SPD keine Ideen mehr vorweist und nur aus pateipolitischer Strategie an Lagerdenken und Linken-Bashing festhält. Bürgernahe und soziale Politik sieht anders aus.
Hoffentlich realisieren das auch bald ihre eigenen WählerInnen.“
Es sind schon merkwürdige Aussagen die die Linken niederschreiben. Zunächst: Die von den Linken geforderten vier fest installierten Blitzer kosten 600.000 Euro und fallen in die Zuständigkeit des Kreises Recklinghausen. Dieser Betrag wäre natürlich über die Kreisumlage auf die Dattelner Bürger zurückgekommen. Darüber hinaus entscheidet nicht der Rat der Stadt Datteln über die Aufstellung von fest installierten Blitzern, sondern der Kreistag. Auch die Einnahmen gehen an den Kreis und nicht an die Stadt Datteln.
Ein eigener städtischer „Radarwagen“ wäre eine bessere mobile Alternative die man in einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einer Stadt, z.B. Oer-Erkenschwick, verwirklichen könnte und zusätzlich von den Einnahmen noch profitieren würde.
Das die Linken mal so eben über mehrere hundert Tausend Euro entscheiden und damit ihre Bürgernähe und Transparenz zeigen wollen ist schon erstaunlich. Die Partei der Linken hat noch keinem der städtischen Haushalte zugestimmt und damit einen Teil der Verantwortung mitgetragen. Aber der SPD zu unterstellen sie sei eine Stillstands Partei nenne ich, milde ausgedrückt, merkwürdig.
Wo ist denn die Bürgernähe der Linken gewesen als sie sich gegen einen Bürgerentscheid entschieden? Damals waren der Linken 30.000 € für eine demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Schemm-Bebauung zu viel, 4.500 Unterschriften haben der Linken gereicht um ihrem Verständnis von Demokratie und Bürgernähe genüge zu tun.
Die Partei der Linken sollte besser mal über ihre eigene demokratische Bürgernähe nachdenken!
Hans-Peter Müller, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Datteln