Der heutige Stadtparteitag stand ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahl.
Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans-Peter Müller konnte zahlreiche prominente Gäste begrüßen. Zu diesen zählten Michael Groß MdB, Lisa Kapteinat, die Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln-Süd, Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender des Kreistags in Recklinghausen, sowie die beiden Oer-Erkenschwicker Peter Duscha (dortiger SPD-
Als ganz besonderer Gast willkommen geheißen wurde der Minister für Arbeit-, Integration und Soziales des Landes NRW, Rainer Schmeltzer, der auch das Hauptreferat hielt.Stadtverbandsvorsitzender) und Johannes Kemper (dortiger SPD-Fraktionschef im Rat).
Nach den Grußworten von Michael Groß MdB und Lisa Kapteinat griff Hans-Peter Müller in seiner Rede die SPD-Schwerpunkte „Zukunft – Vielfalt – Zusammenhalt“ auf. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung zum Ende der Legislatur unter dem Strich eine Erfolgsbilanz aufweisen könne. Noch nie sei so viel Geld für den Bereich Bildung ausgegeben worden als in der nun zurückliegenden Legislatur. Unter anderem sei auch das ein wichtiger beizubehaltender Schritt in die Zukunft. Bildung dürfe nicht von der Herkunft abhängig gemacht werden, deshalb setze man sich auch für die Chancengleichheit aller ein. Gerade die SPD zeichne es aus, dass nur sie sich für die sozial Schwachen, für Minderheiten, für die Stärkung von Gerechtigkeit und Solidarität einsetze.
Er wies zudem darauf hin, dass sich die Landes-SPD auch weiterhin für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft einsetzen werde.
Auch die angelaufenen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, der Stärkung der Kommunen und die auch damit einhergehende Förderung von lebenswerten Quartieren sollen nicht nur beibehalten, sondern noch verstärkt werden. Ebenso wolle man auch noch intensiver die Berufschancen vorantreiben und das Familienleben stärken.
Der Hauptreferent Minister Rainer Schmeltzer hob zu Beginn seines Referates hervor, dass die SPD NRW für die kommenden Jahre einen klaren Plan habe. Insbesondere in der Schul-, in der Integrations-, in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik sei man bestens aufgestellt.
Er machte das an zahlreichen Maßnahmen fest, z.B. an dem Projekt „Arbeit 2020“, bei der es um die Zukunft der Digitalisierung geht. Die Landesregierung habe es geschafft, den flächendeckenden Breitbandausbau auf 82 % zu erhöhen. Damit sei NRW führend im Bund.
Man werde sich auch weiterhin für faire Arbeitsbedingungen, für die Mitbestimmung in den Betrieben und Behörden, und insbesondere für die gleiche Bezahlung für Mann und Frau einsetzen.
Auch der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn habe viele Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich in die Situation gebracht, fair und angemessen entlohnt zu werden.
Dennoch müsse man noch intensiver für die Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen eintreten, ebenso gegen den Missbrauch von Leiharbeit.
Das man durchaus auch etwas bewegen könne, machte er an einem Beispiel fest: So habe er als Arbeitsminister ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Durch die Schaffung von Beratungsstellen in ausgesuchten Städten und Gemeinden sei es ihm gelungen, dort ansässige Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass das Vorhalten von Minijobs nicht immer auch zwangsläufig die für ihn billigere Variante sei. Immerhin sei es dadurch gelungen, 3500 Vollzeitstellen zu schaffen. Man werde das Projekt noch weiter im Land ausbauen.
Zurzeit läge die Quote bei Langarbeitslosen in NRW bei ca. 300.000. Vor dem Hintergrund dieser unsäglichen Situation habe die Landesregierung ein besonderes Programm aufgelegt und dafür bereits 100 Mio. Euro ausgegeben, weil die Bundesregierung eine Mitfinanzierung verweigert habe. In diesem und im nächsten Jahr werde man noch einmal ca. 57 Mio. Euro investieren, um die Langarbeitslosen wieder in die Beschäftigung bringen zu können.
Darüber hinaus halte man an dem Landesprojekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ fest, um die Schulabgänger in die Ausbildung zu bringen.
Einsetzen wolle man sich auch für ein Azubi-Ticket, welches zurzeit nur für Studierende ausgegeben werde. Zudem strebe man an, die Meisterausbildung im Handwerk gebührenfrei zu gestalten. Es sei nicht einzusehen, warum gute junge Handwerker ihre Weiterqualifikation ausschließlich allein finanzieren sollen.

Abschließend appellierte Rainer Schmeltzer an alle Anwesenden, den Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. Die Rechten schürten bewusst Ängste in der Bevölkerung. Wir als SPD-Mitglieder sollten nicht auf rechtspopulistische Parolen hereinfallen und uns nicht spalten lassen.
NRW sei innovativ und attraktiv dank unserer Solidarität und durch unseren Zusammenhalt. Deshalb setzen wir im Wahlkampf auf das WIR, das für das Fortkommen in unserer Gesellschaft so wichtig sei.