Bereits in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 21. Mai stellten Elternvertreter Fragen, die nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Hakki Sancakteroglu, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss erklärte dazu: „Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen sahen sich aufgrund des Zeitdrucks jedoch gezwungen einen Beschluss zu fassen, der einer Maßnahme des Haushaltsanierungskonzeptes von 2012 entsprach und für das nächste Kindergarten-Jahr umgesetzt werden muss.“ Mit dieser Maßnahme sollen 82.000 Euro auf die Elternbeiträge umgelegt werden, die als jährliche Kostensteigerung in den letzten Jahren zu verzeichnen waren. „Dazu muss man wissen,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Lehmann, „dass seit 2008 die Beiträge für die Kindertagesstätten, die Tagespflege und die Offene Ganztagsschule nicht erhöht wurden.“
Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sah vor, dass die Beiträge für die 45 Stunden Buchung prozentual höher steigen sollte als z.B. die Stundenbuchung von 25 Stunden. Doch gerade das trifft berufstätige Eltern und Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf die KiTas angewiesen sind und bereits hohe Beiträge dafür zahlen. So wäre der Betrag für Buchungen über 45 Stunden um 12,5% gestiegen.
Ein erheblicher Sanierungsbeitrag sollte laut Stadtverwaltung und Jugendhilfeausschuss-Beschluss die Abschaffung der Geschwisterkinder-Beitragsbefreiung erzielen. Nach Verwaltungsvorlage sollte für ein Geschwisterkind 50% des jeweiligen Betrages in Rechnung gestellt werden. Die überproportionale Steigerung der Stundenbudgets und der 50% Beitragssatz für die Geschwisterkinder trifft die Eltern zu einer Zeit, da die Betreuungsverträge mit den KiTas bereits abgeschlossen sind. Hier entstehen unverhältnismäßig hohe Härten für viele Familien.
Vor der entscheidenden Ratssitzung warben Elternvertreter bei den Ratsfraktionen sachlich für ein anderes Sparmodel. Während die CDU-Fraktion den Beschluss verschieben und herauszögern wollten, was zu einer weiteren Hängepartie für die Eltern und die Träger der Einrichtungen geführt hätte und die angestrebte Haushaltssanierungsmaßnahme sogar zu scheitern drohte, vertraute die SPD auf den Rat der Elternvertreter und rechnete über Nacht mit spitzem Bleistift nach. Gemeinsam mit der Wählergemeinschaft Die Grünen verabredete die SPD-Fraktion ein Kippen des Ausschussbeschlusses in der Ratssitzung.
Mit dem Vorschlag mit einer auf alle Gehaltsstufen und Stundenkontingente gleichmäßig und gerecht verteilten Beitragssteigerung von 10,5% konnte eine Geschwisterkindbefreiung weiterhin gesichert werden. Dies unterstützt die vielen Familien mit mehreren Kindern in den Betreuungseinrichtungen.
Die SPD Fraktion ist damit ihrer sozialen und finanzpolitischen Verantwortung gerecht geworden! Sie hat die soziale Regelung zur Geschwisterbefreiung beibehalten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Datteln so gering wie möglich gehalten. Wir bedanken uns bei den Elternvertretern, die sich konstruktiv für eine für alle tragbare Lösung eingebracht haben.