
Joswig und fünf weitere Dattelner Jusos, darunter auch SPD-Ratsmitglied Benjamin Tjardes, wurden von UBP Vorsitzenden Hartmut Ose im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl am 25.05.2014 wegen übler Nachrede angezeigt. Die Jusos hatten in Datteln vor der Europawahl Plakate mit dem Slogan Nazis Stoppen aufgehangen, die einen Gartenzwerg mit Hitler-Bart zeigten. Ose fühlte sich durch diese Plakate verunglimpft und zeigte die Jusos bei der Staatsanwaltschaft Bochum an (die Dattelner-Morgenpost berichtete).
Nach einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft durch Joswigs Strafverteidiger, den Dattelner Rechtsanwalt Falco Böhlje, wurde das Verfahren gegen alle Beschuldigte nun eingestellt, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass für eine Anklageerhebung geboten haben. Böhlje erklärt: ich habe keine Sekunde an der Einstellung des Verfahrens gezweifelt, die Anzeige war für jedermann mit juristischem Sachverstand von vornherein zum Scheitern verurteilt. Im Vorfeld der Europawahl war eine Stärkung rechter Parteien befürchtet worden, die Jusos hatten daher zur Wahl demokratischer Parteien aufgefordert. Wieso sich Herr Ose durch ein Plakat gegen Nazis verunglimpft fühlte, bleibt sein Geheimnis.
Böhlje ist Mitglied im NRW-Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Datteln Stadt, Joswig ist dort Schriftführer im Vorstand.
Ich finde es interessant, dass Ose, der sich sonst öffentlich für eine schlanke Verwaltung ausspricht, hier dieses Prinzip für sich persönlich nicht in Anspruch nimmt und dem deutschen Justizsystem unnötige Kosten und vermeidbaren Arbeitsaufwand beschert hat., so Joswigs Fazit zu dem Verfahren.
Auch die Ruhrbarone berichteten auf ihrer Facebookseite über diesen Sachverhalt