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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - Düsseldorf, 31. Mai 2011
|  | |  Jochen Ott, stellvertr. Vorsitzender der NRWSPD
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Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:
Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.
Presseberichten zufolge mussten CDU-Bewerber für ein kommunales Mandat in Köln vor ihrer Nominierung 1.000 Euro zahlen. Ein entsprechender Beschluss sei auf dem Kreisparteitag gefasst worden. Zudem sei die Regelung mit der Landespartei abgesprochen gewesen und in der Beitrags- und Finanzordnung der Kölner CDU festgeschrieben.
Weiterhin heißt es, es habe Mahnschreiben und Drohungen gegeben, wenn keine Zahlungen entrichtet wurden.
In Bottrop sollten Ratskandidaten Presseberichten zufolge vor ihrer Nominierung „rechtsverbindliche“ Erklärungen abgeben und sich zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes verpflichten.
Die SPD in Duisburg hat schlüssig darlegen können, dass es keinen Zusammenhang zwischen Spende und Mandat gegeben hat. Gleichwohl hat die SPD beim Bundestagspräsidenten eine Prüfung und Bewertung der Angelegenheit veranlasst.
Wenn die CDU ihren eigenen Ansprüchen gerecht und nicht unglaubwürdig werden will, dann muss sie die Vorgänge bei der CDU in Köln nun ebenfalls anzeigen und untersuchen lassen.
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