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  • 27. Oktober 2017

Michael Groß, MdB, ist stinksauer auf die neue NRW-Landesregierung wegen des kommunalen NRW-Finanzausgleichs 2018

Michael Groß: "Der jetzt von Schwarz-Gelb vorgelegte kommunale NRW-Finanzausgleich 2018 (GFG) bedeutet für alle Städte, die noch in Haushaltsnotlage sind bzw. als finanzschwach gelten, keine Lösung. Große Ankündigungen aus dem Wahlkampf werden wie überall nicht eingelöst. Von Hilfe zum Abbau bei den die Luft abschnürenden Kassenkrediten und Altschulden keine Spur. Wie in ihrer letzten Rüttgers-Regierung wird nur in die Trickkiste gegriffen und es sind Illusionisten am Werk. Die Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf stärkt mit der teilweisen Abschaffung des Kommunal-Solis finanzstarke Städte. Damit befeuert Laschet bewusst einen Finanzwettbewerb, den ärmere Städte nur verlieren können."
Sprecher der Ruhr-SPD-MdB Michael Groß weiter: „Mich macht es schlicht wütend, dass gerade die Union jetzt so tut als hätte sie schon immer für die finanzielle Entlastung unser Städte gekämpft. Das Gegenteil ist der Fall.
Es war die SPD, die die größte finanzielle Entlastung der Städte seit Gründung der Bundesrepublik erstritten hat. Vier Jahre hat die SPD um jeden Euro für unsere Städte hart kämpfen müssen. Wir wollten eine Beteiligung des Bundes bei der Schulsozialarbeit über 2017 hinaus – Schäuble hat dies verhindert. Wir wollten eine dauerhafte und höhere Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung des Zuzugs von Geflüchteten – Schäuble und die Union haben dies vehement abgelehnt. Wir wollten die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, damit der Bund schneller Geld für gute Schulinfrastruktur den Städten bereitstellen kann – Schäuble und die Union haben dies stets kategorisch ausgeschlossen. Wir wollten die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Himmelsrichtung reformieren. Davon hätte insbesondere das Ruhrgebiet profitiert. Aber auch hier standen Schäuble und Union bewusst auf der Bremse.
Die im Wahlkampf von Laschet versprochenen kommunalen Entlastungen waren Luftschlösser. Es gibt bei der Union keine Strategie, die eine dauerhafte Entlastung der Städte verfolgt. Bundesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen werden nicht 1 zu 1 an die Städte weitergeben, sondern dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Landesmittel für die Schulsozialarbeit werden befristet und nicht dauerhaft garantiert.
Der Ministerpräsident sitzt ja nun in den Koalitionsverhandlungen in der ersten Reihe. Er wird sich daran messen lassen müssen, ob der Bund sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt, ein Sozialer Arbeitsmarkt umgesetzt wird, die Städte und Gemeinden Hilfe beim Abbau ihrer zu hohen Kassenkredite und der Altschulden erleben dürfen. Nur finanzielle Spielräume werden die Ruhrgebietsstädte wieder in die Lage versetzen, ihre Stadtteile und Quartiere weiter zu entwickeln, die von Personalabbau gekennzeichneten und überlasteten Verwaltungen zukunftsfähig aufzustellen.
Schwarz-Gelb fehlt in NRW das notwendige Know-how in Haushaltsfragen. Weder sparen sie, wie ursprünglich angekündigt, noch investieren sie in die richtigen Maßnahmen für eine gute Zukunft von NRW. Laschet macht das wie Schäuble, höhere Steuereinnahmen und geringe Zinsen werden als Erfolg für politisches Handeln zweckentfremdet. Es wird immer deutlicher, Union und FDP sind Parteien, denen das Gespür für die Städte fehlt und wo Kommunalkompetenz mit der Lupe gesucht werden muss.