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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - Düsseldorf, 14. November 2011
|  | |  Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
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Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
Die beinahe stündlichen Kurzwechsel von Frau Merkel zeigen darüber hinaus, mit welcher Beliebigkeit die Christdemokraten in dieser zentralen Frage der Arbeitsmarktpolitik unterwegs sind. Die Wischi-Waschi-Lösung der CDU würde zu einem bundesweiten Flickenteppich führen und das Problem des unkontrollierten Lohndumpings nur unzureichend lösen. Der nun mit heißer Nadel gestrickte Kompromiss geht damit an der Realität in vielen Branchen meilenweit vorbei.
Es bleibt dabei: Wir brauchen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dabei geht es nicht nur um die faire und angemessene Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der flächendeckende Mindestlohn ist schlichtweg eine Frage der Menschenwürde. Und nicht zuletzt bedeuten höhere Löhne auch eine stärkere Kaufkraft und höhere Steuereinnahmen.
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