Die Dattelner SPD setzt sich für Sie ein
  • 21. Juni 2017

Fahrradfreundliche Stadt Datteln

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  • 21. Juni 2017

Martin-Luther-Str.

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  • 11. Oktober 2016

Antrag auf Einrichtung eines Outdoor-Klassenzimmers

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  • 11. Oktober 2016

Freiluftklassenzimmer

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  • 9. September 2016

Antrag auf Förderung von "Sprach-Kitas"

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  • 24. August 2016

Antrag auf Beantragung von Fördergeldern für die Dattelner Schulen

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  • 6. Juli 2016

Antrag Lippefähre

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  • 26. Mai 2016

Antrag_Datteln 4.0_Stadtparteitag_2016

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  • 26. Mai 2016

Resolution_Stadtparteitag_2016

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  • 10. November 2015

Anfrage zum Projekt Schnellbus S 91 Datteln - Olfen - Lüdinghausen - Münster

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  • 10. November 2015

Antrag der SPD Fraktion bzgl. der belastenden Parksituation für Anwohner, die in Datteln an den gebührenpflichtigen Parkzonen angrenzen

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  • 10. November 2015

Antrag der SPD Fraktion: Haftpflichtversicherung für Asylbewerber

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  • 10. November 2015

Antrag der SPD Fraktion: Überprüfung der Gefährdung beim Überqueren des Hagemer Kirchwegs und Aufzeigen von geeigneten Maßnahmen.

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  • 10. November 2015

Deponieerweiterung

Anfrage der SPD Fraktion zur beabsichtigten Deponieerweiterung
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  • 10. November 2015

SPD Fraktion fordert die Überprüfung des Beitritts zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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  • 10. November 2015

SPD Fraktion fordert flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur in Datteln

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  • 18. Juni 2015

Ergreifung von Maßnahmen gegen illegale Schrotthändler

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  • 26. April 2015

Antrag auf geförderte Einstiegsberatung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

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  • 26. April 2015

Antrag zur Berichterstattung über eventuelle Unfallschwerpunkte in Datteln

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  • 26. April 2015

Antrag zur Beteiligung der Stadt Datteln an der Ehrenamtskarte NRW

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  • 22. Februar 2015

Flyer Soziale Liste

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  • 8. Januar 2015

Antrag " Bericht über die bakterielle Belastung des Trinkwassers in Bereichen der Gertrudenstr. und Südring"

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  • 8. Januar 2015

Antrag "Geschwindigkeitsreduzierung auf der Stemmbrückenstr."

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  • 8. Januar 2015

Antrag "Kommunales Handlungskonzept"

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  • 4. Dezember 2014

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jochen Lehmann zum Haushalt 2015

In der Ratssitzung am 26.11.2014 wurde der Haushalt für das Jahr 2015 mit den Stimmen der SPD Fraktion und der CDU Fraktion verabschiedet. Trotz schwierigster Umstände bleibt die Stadt Datteln damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten handlungsfähig. Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2016.
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  • 31. Oktober 2014

Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines nachhaltigen städtischen Gesamtkonzepts für die Fußball-Sportstätten in Datteln

Die bisherige Diskussion in Datteln um den Bau eines Kunstrasenplatzes hat sich von den eigentlichen Zielen unserer städtischer Förderung und Modernisierung bei Minimierung der Pflegekosten unserer Fußballplätze entfernt.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln ein städtisches Sportstättenkonzept.
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  • 31. Oktober 2014

Die SPD-Fraktion fordert eine Begegnungsstätte der Generationen in Datteln-Meckinghoven im Rahmen des Quartiersmanagements

In Datteln soll ein erstes Pilotprojekt in einem Quartier als Erfahrungsmuster für weitere Projekte in Quartieren mit ähnlicher Struktur dienen.
Heimat im Quartier ist fachbereichs- und generationsübergreifend zu betrachten: Es geht zum Beispiel um Schulen und KiTas, bezahlbaren Wohnraum, Nahversorgung oder auch darum, was getan werden muss, damit auch Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf in der vertrauten Umgebung bleiben können.
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  • 11. Februar 2014

SPD Datteln fordert die Abschaffung von Gebühren, die bei Rathausführungen gegenüber Schul- und Kindergartenkindern erhoben werden

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  • 11. Februar 2014

SPD setzt sich für die flächendeckende Versorgung durch Allgemeinmediziner in Datteln ein

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  • 26. September 2012

Aufpflasterungen in der Hachhausener Str.

Die SPD Datteln unterstützt das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus der Hachhausener Str., möglichst kurzfristig durch straßenbauliche Maßnahmen ein erträgliches Wohnumfeld zu schaffen.
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  • 23. März 2012

Änderung der Schullandschaft

Die Schullandschaft in Datteln muss sich ändern - nicht nur aufgrund des demografischen Wandels, der in den kommenden Jahren immer weniger Schüler aufzeigt, sondern auch weil immer mehr Eltern für ihre Kinder einen möglichst hohen Schulabschluss anstreben. Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen und der sinkenden Anmeldungen wird es in Datteln für die Hauptschule keine Zukunft geben. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Auffassung sind, ihre Kinder würden viel zu früh auf eine Schulform „festgelegt.“

Die Dattelner SPD reagiert darauf. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine Schule „stirbt“ und die Kinder auf der Strecke bleiben.

Die Dattelner SPD hat sich bereits intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten anderer, neuer Schulformen auseinandergesetzt. Dabei wurde auch das von der Stadt Datteln in Auftrag gegebene Gutachten Herrn Dr. Rösners mit in die Überlegungen einbezogen.

Nach sorgfältigen Überlegungen und Abwägungen favorisieren wir die Sekundarschule (Klassen 5-10) mit Inklusion. Hier ist das von vielen Eltern gewünschte längere gemeinsame Lernen möglich. Es sind im Gegensatz zu den jetzigen Klassengrößen höchstens 25 Kinder pro Klasse vorgesehen. Die Kinder werden in ihren Entwicklungen angenommen und gefördert und können so – je nach Qualifikation – einen Hauptschulabschluss machen, die Fachoberschulreife erzielen oder die Oberstufe einer weiteren Schule (Berufskolleg, Gymnasium, Gesamtschule) besuchen. Wir streben eine Kooperation mit dem Berufskolleg Datteln an. So hätten die mit Qualifikation abgehenden Schüler einen Anspruch auf den Eintritt in die Oberstufe an dieser Schule.

Zu diesen Überlegungen gibt es natürlich einige Fragen:

Was passiert mit der jetzt bestehenden Hauptschule?

Was ist mit der Realschule?

Wann soll die Sekundarschule eingerichtet werden?

Die Sekundarschule würde voraussichtlich für das Schuljahr 2013/2014 eingerichtet.
Das heißt, die jetzt bestehende Haupt- und Realschule werden zunächst bestehen bleiben und auslaufen, die jetzt diese Schulen besuchenden Schüler können ihren angestrebten Abschluss in der von ihnen gewählten Schulform erzielen.
Dies würde sich über einen Zeitraum von 6 Jahren erstrecken.

Der Elternwille ist für uns maßgeblich. Die Stadtverwaltung hat den Auftrag, die Eltern der betroffenen Kinder (das sind jetzt die Kinder der 2. und 3. Grundschulklassen) hierzu zu befragen. Dies wird in absehbarer Zeit erfolgen.

Inklusion ist die gleichzeitige Unterrichtung von Kindern mit Beeinträchtigungen in einem Schulbetrieb, unterstützt von zusätzlichen Lehrkräften.
Inklusion ist für die Dattelner SPD eine Aufgabe die vom Kindergarten bis zum Abschluss der Schulzeit möglich sein muss.

Eine Umstrukturierung oder Neuordnung ist immer mit vielen Fragen verbunden. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir mit dieser neuen Schulform eine tragbare, nachhaltige und für alle Betroffenen durchweg positive Einrichtung schaffen.

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  • 31. Januar 2012

Antrag Bürger-Sparvorschläge

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  • 31. Januar 2012

Antrag Einrichtung eines Behindertenbeirates

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  • 19. September 2011

Geschwisterkind-Problematik

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  • 19. Oktober 2010

Pressemitteilung von HP Müller: Ansiedlung auf dem ehemaligen Dörmann-Gelände

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln zum Artikel vom 19.10.2010 „Die Angst vor einer Hängepartie“ (siehe Artikel im Anhang)
Weder die Stadtverwaltung noch der Rat der Stadt Datteln entscheiden über die Ansiedlung eines Unternehmens auf dem früheren Dörmann Gelände. Der Rat entscheidet nur darüber, ob die bis zum 31.12.2010 gültige Option, auf dem Gelände einen neuen Bauhof anzusiedeln weiterhin bestehen bleibt oder diese Option zurückgezogen wird. Beim Optionsverzicht kann dann die Besitzerin das Grundstück am Markt anbieten.
Die SPD-Fraktion hat am 07.10.2010 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung die anwesenden Ausschussmitglieder aufgefordert zu entscheiden, soll die Option bis zum 31.12.2010 aufrecht erhalten bleiben oder kann die Grundstücksbesitzerin mit anderen Interessenten Verhandlungen führen.
Im Übrigen ist in der Ratssitzung am 20.05.2010 unter Tagesordnungspunkt 24 Sitzungsvorlage Nr. 09-14/0245 „Verlagerung des zentralen Betriebshofes“ folgender Beschluss einstimmig gefasst worden:
Der Rat der Stadt Datteln beschließt einstimmig:
1. Der Rat beschließt die Verlagerung des Zentralen Betriebshofes zu dem Betriebsgelände der früheren Firma Dörmann vorbehaltlich der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu beantragen.
3. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € werden im Haushalt 2010 bereit gestellt.
Die Mitglieder der CDU und der Wählergemeinschaft „Die Grünen“ waren nicht bereit in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung eine klare Meinung abzugeben, immer wieder schieben sie Entscheidungen vor sich her oder haben Bedenken gefasste Beschlüsse umzusetzen mit der Begründung es gäbe für sie noch dringenden Diskussionsbedarf.
Oder liegt es daran, dass Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion der Wählergemeinschaft „Die Grünen“ persönliche Gespräche mit dem ansiedlungswilligen Unternehmen geführt haben?
Mit so einem Verhalten lassen sie nicht nur die Planungen der Stadtverwaltung ohne klare Aussage im Regen stehen, sondern geben auch der Gründstücksbesitzerin keine Möglichkeit bis zum 31.12.2010 Verhandlungen mit Interessenten zu führen.
Das also nennt die Jamaika-Koalition eine zukunftsweisende und verlässliche Politik.
Mit freundlichem Glückauf
_______________________
Hans-Peter Müller
Fraktionsvorsitzender

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  • 11. September 2009

Antrag: Satzungsänderung bzgl. Verleihung des Ehrenringes

Mit vorliegendem Antrag setzt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller und die SPD-Fraktion die Erzielung von Sparmaßnahmen auch bei den Kosten für die Ratsarbeit fort. "Datteln gehört bereits seit 1999, auf Antrag der SPD, zu den ersten Gemeinden die nur noch die Mindestanzahl an Ratsmitglieder festsetzte, damit sanken die Kosten für die Ratsarbeit, es stieg aber auch die zeitliche Belastung der einzelnen Ratsmitglieder. Der Gedanke der Satzungsväter war, dass man mit einem Ehrenring auch das Ehrenamt im politischen Bereich nach 15 Jahren honoriert" so Hans-Peter Müller, "allerdings muss man in der heutigen Zeit feststellen, dass eine Ehrung der verdienten Ratsmitglieder nicht mehr mit Kosten für Ehrenringe verbunden sein muss. Dies schmälert die Verdienste nicht, trägt aber der Haushaltssituation Rechnung."
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  • 11. Mai 2009

Änderung des Bebauungsplanes 20 "Wittener Straße / Umfeld Ruhrzink"

zur Entlastung und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Meckinghoven beantragt die SPD-Fraktion...
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  • 28. Februar 2009

Antrag: Stadthalle

In Ihrer Presseerklärung (siehe unter Meldung vom 4. Februar) hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass Sie die Stadthalle nicht einfach abschreiben will. Lesen Sie hier den Antrag dazu.
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  • 2. Februar 2009

Antrag: Verleihung der Stadtplakette an Frau Gertrud Ritter

Am 21.Januar 2009 entschied der Rat im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion, Frau Gertrud Ritter mit der Stadtplakette zu ehren.
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  • 20. Januar 2009

Antrag: Beteiligung bei der Optimierung unserer Schullandschaft

Das Bildungssystem wird von den Ländern maßgeblich bestimmt. Aber vor Ort gibt es für die Räte die Möglichkeit die Schullandschaft in einzelnen Punkten mitzugestalten. Dies, so erläutert der SPD-Fraktions-Vorsitzende Hans-Peter Müller, sollte jedoch nicht mit heißer Nadel gestrickt werden und nicht an den Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern sowie an den Fachleuten vorbei diktiert werden. Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
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  • 12. November 2008

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Veränderung der Schullandschaft

Das Ausmaß der Probleme der Hauptschulen ist bekannt, die Abstimmung mit den Füßen haben die beiden Hauptschulen in Datteln an den rückläufigen Anmeldezahlen gespürt. Dies durch so genannte pädagogische Aufwertungsmaßnahmen zu beheben, wurde in den letzten 20 Jahren immer wieder erfolglos von allen Parteien versucht..
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  • 25. Oktober 2008

Antrag: Integrative Sekundarstufen

Neben den Integrativen Gruppen in unseren Kindertagesstätten ist die Gustav-Adolf-Schule als integrative Grundschule mittlerweile über die Grenzen Dattelns hinaus für ihren vorbildlichen integrativen Unterricht bekannt. Was fehlt in Datteln ist eine integrative Beschulung in der Sekundarstufe. Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:...
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  • 1. August 2008

Antrag zur Einberufung einer Ratssitzung zur Versachlichung der Diskussion

"Die Bezirksregierung in Münster hat der Stadt Datteln die beantragte Genehmigung der Investitionsliste 2008 verweigert, weil absehbar ist, dass Datteln in drei Jahren überschuldet sein wird. Die Verschuldung wird dann das städtische Eigenkapital aufgezehrt haben.

Datteln ist damit laut Kreisverwaltung die einzige Stadt im Kreisgebiet, bei der die Kommunalaufsicht das Nothaushaltsrecht nach aller Härte des Gesetzes anwenden wird. Bislang konnte Datteln auch als Nothaushaltsgemeinde noch in sehr begrenztem Umfang Investitionen tätigen. Dafür durfte die Stadt sogar Kredite aufnehmen. Damit ist es nach dem Veto aus Münster vorbei. Die Stadt darf nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist - oder die unaufschiebbar sind.

Zurzeit hat Datteln 110 Millionen Euro Schulden, zahlt allein 2008 für Zinsen 5,1 Mio. Euro und produziert auf absehbare Zeit pro Jahr zehn Mio. Euro neue Schulden, weil die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt."
Dienstag, 29. Juli 2008 | Quelle: Recklinghäuser Zeitung (Recklinghausen / Emscher-Lippe)

Die Politische Allianz aus CDU, Grüne, FDP und dem parteilosen Paul Rogowitz fordert vom Bürgermeister unverzügliche Informationen zum Finanz-Dilemma. Die Finanzkommission solle tagen. Laut Dattelner Morgenpost ist diese Politische Allianz "stinkig" auf den parteilosen Bürgermeister.
Die Aufregung über die Rote Karte aus Münster zur Investitionsliste der Stadt Datteln ist berechtigt, aber diese politischen Äußerungen tragen nicht zur Problemlösung bei. Dem Bürgermeister Wolfgang Werner wird als Verkünder der schlechten Nachricht nun von dieser politischen Allianz um Dr. Conrady die Zurückhaltung von Informationen vorgeworfen. Das trägt wohl kaum dazu bei, dass an einem Strang an einem neuen Sparkonzept gearbeitet werden kann. Anfeindungen gegen den Bürgermeister Wolfgang Werner scheinen dabei doch eher kontraproduktiv zu sein. Es geht hier nicht "um das Datum des Poststempels", es geht darum mit welchen Vorschlägen man die Bezirksregierung dazu bewegen kann zumindest einige wenige wichtige Investitionen, die nicht zu den Pflichtaufgaben zählen, genehmigt zu erhalten und es geht darum, den Haushalt weiterhin zu entlasten. Es geht auch darum, dass nicht hinter verschlossenen Türen in einem kleinen Kreis informiert wird, sondern hier tragen alle Ratsmitglieder Verantwortung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Müller fordert daher zur Versachlichung der Diskussion eine Information aller Ratsmitglieder in einer Ratssitzung.
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