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| A N T R Ä G E , R E D E N , P R E S S E M I T T E I L U N G E N D E R S P D F R A K T I O N I M R A T D E R S T A D T D A T T E L N
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23. März 2012 |
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Die Schullandschaft in Datteln muss sich ändern - nicht nur aufgrund des demografischen Wandels, der in den kommenden Jahren immer weniger Schüler aufzeigt, sondern auch weil immer mehr Eltern für ihre Kinder einen möglichst hohen Schulabschluss anstreben. Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen und der sinkenden Anmeldungen wird es in Datteln für die Hauptschule keine Zukunft geben. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Auffassung sind, ihre Kinder würden viel zu früh auf eine Schulform „festgelegt.“
Die Dattelner SPD reagiert darauf. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine Schule „stirbt“ und die Kinder auf der Strecke bleiben.
Die Dattelner SPD hat sich bereits intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten anderer, neuer Schulformen auseinandergesetzt. Dabei wurde auch das von der Stadt Datteln in Auftrag gegebene Gutachten Herrn Dr. Rösners mit in die Überlegungen einbezogen.
Nach sorgfältigen Überlegungen und Abwägungen favorisieren wir die Sekundarschule (Klassen 5-10) mit Inklusion. Hier ist das von vielen Eltern gewünschte längere gemeinsame Lernen möglich. Es sind im Gegensatz zu den jetzigen Klassengrößen höchstens 25 Kinder pro Klasse vorgesehen. Die Kinder werden in ihren Entwicklungen angenommen und gefördert und können so – je nach Qualifikation – einen Hauptschulabschluss machen, die Fachoberschulreife erzielen oder die Oberstufe einer weiteren Schule (Berufskolleg, Gymnasium, Gesamtschule) besuchen. Wir streben eine Kooperation mit dem Berufskolleg Datteln an. So hätten die mit Qualifikation abgehenden Schüler einen Anspruch auf den Eintritt in die Oberstufe an dieser Schule.
Zu diesen Überlegungen gibt es natürlich einige Fragen:
Was passiert mit der jetzt bestehenden Hauptschule?
Was ist mit der Realschule?
Wann soll die Sekundarschule eingerichtet werden?
Die Sekundarschule würde voraussichtlich für das Schuljahr 2013/2014 eingerichtet.
Das heißt, die jetzt bestehende Haupt- und Realschule werden zunächst bestehen bleiben und auslaufen, die jetzt diese Schulen besuchenden Schüler können ihren angestrebten Abschluss in der von ihnen gewählten Schulform erzielen.
Dies würde sich über einen Zeitraum von 6 Jahren erstrecken.
Der Elternwille ist für uns maßgeblich. Die Stadtverwaltung hat den Auftrag, die Eltern der betroffenen Kinder (das sind jetzt die Kinder der 2. und 3. Grundschulklassen) hierzu zu befragen. Dies wird in absehbarer Zeit erfolgen.
Inklusion ist die gleichzeitige Unterrichtung von Kindern mit Beeinträchtigungen in einem Schulbetrieb, unterstützt von zusätzlichen Lehrkräften.
Inklusion ist für die Dattelner SPD eine Aufgabe die vom Kindergarten bis zum Abschluss der Schulzeit möglich sein muss.
Eine Umstrukturierung oder Neuordnung ist immer mit vielen Fragen verbunden. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir mit dieser neuen Schulform eine tragbare, nachhaltige und für alle Betroffenen durchweg positive Einrichtung schaffen.
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| 31. Januar 2012
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| 31. Januar 2012
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| 19. September 2011
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| 5. September 2011
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| 19. Oktober 2010 |
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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln zum Artikel vom 19.10.2010 „Die Angst vor einer Hängepartie“ (siehe Artikel im Anhang)
Weder die Stadtverwaltung noch der Rat der Stadt Datteln entscheiden über die Ansiedlung eines Unternehmens auf dem früheren Dörmann Gelände. Der Rat entscheidet nur darüber, ob die bis zum 31.12.2010 gültige Option, auf dem Gelände einen neuen Bauhof anzusiedeln weiterhin bestehen bleibt oder diese Option zurückgezogen wird. Beim Optionsverzicht kann dann die Besitzerin das Grundstück am Markt anbieten.
Die SPD-Fraktion hat am 07.10.2010 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung die anwesenden Ausschussmitglieder aufgefordert zu entscheiden, soll die Option bis zum 31.12.2010 aufrecht erhalten bleiben oder kann die Grundstücksbesitzerin mit anderen Interessenten Verhandlungen führen.
Im Übrigen ist in der Ratssitzung am 20.05.2010 unter Tagesordnungspunkt 24 Sitzungsvorlage Nr. 09-14/0245 „Verlagerung des zentralen Betriebshofes“ folgender Beschluss einstimmig gefasst worden:
Der Rat der Stadt Datteln beschließt einstimmig:
1. Der Rat beschließt die Verlagerung des Zentralen Betriebshofes zu dem Betriebsgelände der früheren Firma Dörmann vorbehaltlich der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu beantragen.
3. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € werden im Haushalt 2010 bereit gestellt.
Die Mitglieder der CDU und der Wählergemeinschaft „Die Grünen“ waren nicht bereit in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung eine klare Meinung abzugeben, immer wieder schieben sie Entscheidungen vor sich her oder haben Bedenken gefasste Beschlüsse umzusetzen mit der Begründung es gäbe für sie noch dringenden Diskussionsbedarf.
Oder liegt es daran, dass Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion der Wählergemeinschaft „Die Grünen“ persönliche Gespräche mit dem ansiedlungswilligen Unternehmen geführt haben?
Mit so einem Verhalten lassen sie nicht nur die Planungen der Stadtverwaltung ohne klare Aussage im Regen stehen, sondern geben auch der Gründstücksbesitzerin keine Möglichkeit bis zum 31.12.2010 Verhandlungen mit Interessenten zu führen.
Das also nennt die Jamaika-Koalition eine zukunftsweisende und verlässliche Politik.
Mit freundlichem Glückauf
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Hans-Peter Müller
Fraktionsvorsitzender
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| 11. September 2009Mit vorliegendem Antrag setzt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller und die SPD-Fraktion die Erzielung von Sparmaßnahmen auch bei den Kosten für die Ratsarbeit fort. "Datteln gehört bereits seit 1999, auf Antrag der SPD, zu den ersten Gemeinden die nur noch die Mindestanzahl an Ratsmitglieder festsetzte, damit sanken die Kosten für die Ratsarbeit, es stieg aber auch die zeitliche Belastung der einzelnen Ratsmitglieder. Der Gedanke der Satzungsväter war, dass man mit einem Ehrenring auch das Ehrenamt im politischen Bereich nach 15 Jahren honoriert" so Hans-Peter Müller, "allerdings muss man in der heutigen Zeit feststellen, dass eine Ehrung der verdienten Ratsmitglieder nicht mehr mit Kosten für Ehrenringe verbunden sein muss. Dies schmälert die Verdienste nicht, trägt aber der Haushaltssituation Rechnung."
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| 12. August 2009Antrag für die Ratssitzung am 23.09.09:
Gerade in einer wirtschaftlichen Krise, darf sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung stehlen und muss Hilfe für in Not geratende anbieten. Hier kann Beratung der Verbände eine wichtige Hilfestellung bieten, so begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller den Antrag an den Rat der Stadt Datteln.
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| 11. Juli 2009am 11. Juli wurde das Dattelner SPD- Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2009-2014 einstimmig verabschiedet.
Der interessierte Bürger kann aus ihm unsere Beweggründe und unsere Ziele entnehmen. Aber genauso wichtig wie das geschriebene Wort ist das gesprochene Wort, lesen Sie unser Programm und sprechen Sie uns an...
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| 11. Mai 2009zur Entlastung und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Meckinghoven beantragt die SPD-Fraktion...
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| 26. März 2009Hans-Peter Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte sich den drängenden Fragen: wie kann die Stadt der kommunalen Finanzkrise und der Wirtschaftskrise entgegenwirken. Wie können wir gemeinsam einen Weg finden unsere Stadt durch die Krise zu führen.
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| 28. Februar 2009Die SPD fordert eine Analse des vorliegenden GPA-Berichtes bezüglich der Aufgabenwahrnehmung und der Organisation des Fachbereiches. Insbesondere Einsparpotentiale sollen auch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 nochmals gesuchte werden
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| 28. Februar 2009In Ihrer Presseerklärung (siehe unter Meldung vom 4. Februar) hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass Sie die Stadthalle nicht einfach abschreiben will. Lesen Sie hier den Antrag dazu.
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| 4. Februar 2009Nach langen Beratungen sieht die SPD-Fraktion eine Chance die Stadthalle für das ausgezeichnete Kulturprogramm und für die Bürger in den Vereinen und Verbänden zu erhalten. Ein erstes Gespräch über die Ideen der SPD-Fraktion führte Hans-Peter Müller jetzt mit Bürgermeister Wolfgang Werner..
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| 2. Februar 2009Am 21.Januar 2009 entschied der Rat im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion, Frau Gertrud Ritter mit der Stadtplakette zu ehren.
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| 20. Januar 2009Das Bildungssystem wird von den Ländern maßgeblich bestimmt. Aber vor Ort gibt es für die Räte die Möglichkeit die Schullandschaft in einzelnen Punkten mitzugestalten. Dies, so erläutert der SPD-Fraktions-Vorsitzende Hans-Peter Müller, sollte jedoch nicht mit heißer Nadel gestrickt werden und nicht an den Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern sowie an den Fachleuten vorbei diktiert werden. Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
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| 12. November 2008Das Ausmaß der Probleme der Hauptschulen ist bekannt, die Abstimmung mit den Füßen haben die beiden Hauptschulen in Datteln an den rückläufigen Anmeldezahlen gespürt. Dies durch so genannte pädagogische Aufwertungsmaßnahmen zu beheben, wurde in den letzten 20 Jahren immer wieder erfolglos von allen Parteien versucht..
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| 25. Oktober 2008Neben den Integrativen Gruppen in unseren Kindertagesstätten ist die Gustav-Adolf-Schule als integrative Grundschule mittlerweile über die Grenzen Dattelns hinaus für ihren vorbildlichen integrativen Unterricht bekannt. Was fehlt in Datteln ist eine integrative Beschulung in der Sekundarstufe. Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:...
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| 4. September 2008Die Grundlagen für den Flächennutzungsplan bis 2020 sind ermittelt, zur Zeit werden Experten- Runden die Ergebnisse komplettieren, dann sind Bürgerinnen und Bürger gefragt...
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| 26. August 2008Die Dattelner Morgenpost berichtet, E.ON will in seinem alten Kohlekraftwerk in Meckinghoven Heizöl SE mitverbrennen. Der BUND behauptet, diese Bezeichnung steht für "ein Heizöl der dreckigsten Sorte". Kraftwerksleiter Hube hält die Verbrennung dieses Heizöls für unproblematisch. Die Bezirksregierung erwartet keine erheblichen Umweltauswirkungen. Wenn das alles so richtig ist, kann man darüber auch offen reden, wenn es nicht stimmt, muss man öffentlich reden. In diesem Sinne handelnd, stellt Hans-Peter Müller, Fraktionsvorsitzender der Dattelner SPD diesen Antrag gemäß §3 Abs.1 :
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| 1. August 2008 |
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"Die Bezirksregierung in Münster hat der Stadt Datteln die beantragte Genehmigung der Investitionsliste 2008 verweigert, weil absehbar ist, dass Datteln in drei Jahren überschuldet sein wird. Die Verschuldung wird dann das städtische Eigenkapital aufgezehrt haben.
Datteln ist damit laut Kreisverwaltung die einzige Stadt im Kreisgebiet, bei der die Kommunalaufsicht das Nothaushaltsrecht nach aller Härte des Gesetzes anwenden wird. Bislang konnte Datteln auch als Nothaushaltsgemeinde noch in sehr begrenztem Umfang Investitionen tätigen. Dafür durfte die Stadt sogar Kredite aufnehmen. Damit ist es nach dem Veto aus Münster vorbei. Die Stadt darf nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist - oder die unaufschiebbar sind.
Zurzeit hat Datteln 110 Millionen Euro Schulden, zahlt allein 2008 für Zinsen 5,1 Mio. Euro und produziert auf absehbare Zeit pro Jahr zehn Mio. Euro neue Schulden, weil die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt."
Dienstag, 29. Juli 2008 | Quelle: Recklinghäuser Zeitung (Recklinghausen / Emscher-Lippe)
Die Politische Allianz aus CDU, Grüne, FDP und dem parteilosen Paul Rogowitz fordert vom Bürgermeister unverzügliche Informationen zum Finanz-Dilemma. Die Finanzkommission solle tagen. Laut Dattelner Morgenpost ist diese Politische Allianz "stinkig" auf den parteilosen Bürgermeister.
Die Aufregung über die Rote Karte aus Münster zur Investitionsliste der Stadt Datteln ist berechtigt, aber diese politischen Äußerungen tragen nicht zur Problemlösung bei. Dem Bürgermeister Wolfgang Werner wird als Verkünder der schlechten Nachricht nun von dieser politischen Allianz um Dr. Conrady die Zurückhaltung von Informationen vorgeworfen. Das trägt wohl kaum dazu bei, dass an einem Strang an einem neuen Sparkonzept gearbeitet werden kann. Anfeindungen gegen den Bürgermeister Wolfgang Werner scheinen dabei doch eher kontraproduktiv zu sein. Es geht hier nicht "um das Datum des Poststempels", es geht darum mit welchen Vorschlägen man die Bezirksregierung dazu bewegen kann zumindest einige wenige wichtige Investitionen, die nicht zu den Pflichtaufgaben zählen, genehmigt zu erhalten und es geht darum, den Haushalt weiterhin zu entlasten. Es geht auch darum, dass nicht hinter verschlossenen Türen in einem kleinen Kreis informiert wird, sondern hier tragen alle Ratsmitglieder Verantwortung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Müller fordert daher zur Versachlichung der Diskussion eine Information aller Ratsmitglieder in einer Ratssitzung.
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| 5. Juli 2008 |
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SPD will mit &8222;Investitionspakt&8220; sozial investieren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln will den vom Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ins Leben gerufenen &8222;Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen&8220; für Datteln nutzbar machen. 86 Millionen Euro stellt der Bund gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr als Zuschuss an die Kommunen Verfügung.
Das Geld soll insbesondere sanierungsbedürftigen Schulen und Kindergärten zu Gute kommen, aber auch in die Jahre gekommene Sporthallen, Begegnungseinrichtungen und Mehrzweckhallen sollen hiervon profitieren. Ziel ist es, die Gebäude energetisch zumindest auf das Niveau eines Neubaus nach den einschlägigen Vorschriften zu heben. In Verbindung mit der energetischen Erneuerung können weitere bauliche Maßnahmen gefördert werden, wie z.B. der Um- und Ausbau der Gebäude zur Stadtteil-Schule, zur Kindertageseinrichtung oder zu einer Ganztagsschule. Für die in Aussicht gestellten Zuschüsse kommen ebenso Gebäude privater, kirchlicher oder gemeinnütziger Träger in Betracht, solange sie für kommunale Zwecke genutzt werden.
&8222;Wir wollen die Mittel in Datteln ziel- und bedarfsgerecht nutzen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Energiekosten für die Stadt dauerhaft zu senken&8220;, so SPD-Fraktionsvorsitzender Müller. Auch Stadtentwicklung, Bildung und die Wirtschaft könnten positive Impulse erhalten. &8222;Sozial investieren&8220; sichere insbesondere in Schulen und Kindertageseinrichtungen Orte der Kommunikation und der Wissensvermittlung für Kinder und Jugendliche, so Müller. Die zumeist kleinteiligen Investitionen kämen zudem dem örtlichen Mittelstand von Handwerk und Baubetrieben zugute, was weitere Beschäftigung und Wachstum schaffen könne.
Die Mittel aus dem Programm müssen bis Ende August diesen Jahres bei der Bezirksregierung beantragt werden. Die SPD-Fraktion hat daher einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert, der in der nächsten Sitzung des Rates behandelt werden soll.
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| 28. Juni 2008Hans-Peter Müller nimmt Stellung zur interkommunalen Anschaffung eines Radarwagens
Dr. Conrady, CDU-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich zu einem Leserbrief von Carsten Krumm und bezeichnet einen Ratsbeschluß vom 14. Mai 2008 als Schuld der SPD und des Bürgermeisters Wolfgang Werner hier durch "modernes Raubrittertum die Kassen füllen zu wollen". Hans-Peter Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass Gefahrenpunkte an Kindergärten und Schulen und in verkehrsberuhigten Bereichen wohl kaum als Raubrittertum bezeichnet werden kann, zumal die Einnahmen des Radarfahrzeuges laut Prüfauftrag der SPD zu 50% sozialen oder verkehrserzieherischen Zwecken zu Gute kommen sollen. Die "Hoppla, jetzt komm ich" Erklärung von Dr. Conrady finden Sie unter Meldungen auf unserer Startseite. Hier gehts zur Stellungnahme von Hans-Peter Müller:
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| 15. Mai 2008Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Müller nimmt zum Haushalt 2008 Stellung...
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| 5. April 2008Antrag gem. §3, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung am 23.04.2008
hier: Anlegung eines Radweges von Recklinghausen nach Datteln
Die SPD-Fraktion hat Informationen darüber, dass E.on eine Fernwärmeleitung von Datteln nach Recklinghausen plant...
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| 21. März 2008Die SPD-Fraktion stellt gem. §17 GeschO der Stadt Datteln eine Anfrage an den Bürgermeister zur Auswirkung der Sanierung der WestLB auf die Sparkasse Vest Recklinghausen. SPD-Fraktions-Vorsitzender Hans-Peter Müller bittet um schriftliche Beantwortung wesentlicher Fragen.
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| 21. März 2008SPD-Fraktion in Datteln lehnt geplante Vorverlegung der Kommunalwahl ab. Als üble Trickserei von Landesregierung und der CDU-FDP Koalition im Landtag bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hans-Peter Müller deren jüngst offen geäußerte Absicht.
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| 29. August 2007Der Rat der Stadt Datteln fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag durchzuführen.
Der Rat bittet den Bürgermeister Werner, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.
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| 13. August 2007Um die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Datteln sicher zustellen, sollte unter Berücksichtigung und dem Erhalt der Feuerwehrstandorte Ahsen, Hötting und Horneburg die Möglichkeit eines zentralen Standortes der Feuerwehr in Betracht gezogen werden. Das bedeutet eine realistische Planung eines zentralen Standortes, die finanzielle Situation der Stadt Datteln muss zwar Berücksichtigung finden, aber im Vordergrund muss die Sicherheit der Bevölkerung und die schnelle Rettung von Leben stehen.
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| 13. August 2007Um die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Datteln sicher zustellen, sollte unter Berücksichtigung und dem Erhalt der Feuerwehrstandorte Ahsen, Hötting und Horneburg die Möglichkeit eines zentralen Standortes der Feuerwehr in Betracht gezogen werden. Das bedeutet eine realistische Planung eines zentralen Standortes, die finanzielle Situation der Stadt Datteln muss zwar Berücksichtigung finden, aber im Vordergrund muss die Sicherheit der Bevölkerung und die schnelle Rettung von Leben stehen.
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| 21. Juni 2007Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister:
Wie wirkt sich die von der CDU/FDP Landesregierung angekündigte Reduzierung der Fördersätze für Investitionsmaßnahmen für Ganztagsschulen auf die Stadt Datteln aus?
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| 29. März 2007Begründung: Mit der Reform der Gemeindeordnung NRW, hier § 107, plant die Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden drastisch einzuschränken.
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| 7. Februar 2007 |
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Seit einiger Zeit gibt es Gerüchte um Veränderungen bei der Gewo in Datteln, an der bekanntlich auch die Stadt Datteln Anteile besitzt. Die Gerüchte besagen, dass die Ruhrkohle Immobilien AG (RIAG) entweder die Anteile der Stadt Datteln kaufen oder ihre Anteile verkaufen will. Handfeste Belege dafür gibt es bisher aber noch nicht.
Nachdem sich aber jetzt die Bundesregierung mit den CDU-Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland auf einen Kohleausstieg bis zum Jahre 2018 verständigen will – wobei noch viele Detailfragen offen sind – muss befürchtet werden, dass die bekannten Bemühungen des Vorstandsvorsitzenden der RAG, Dr. Werner Müller, die RAG mit den so genannten weißen Sparten – Immobilien, Energie und Chemie - an die Börse zu gehen, jetzt forciert werden.
Um die RAG an der Börse als profitables wirtschaftliches Unternehmen platzieren zu können, ist zu befürchten, dass Veränderungen innerhalb der Dattelner Gewo auf unsere Stadt zukommen werden.
Wichtig sind der SPD-Fraktion das bei, von der Stadt nicht zu verhindernden Veränderungen, selbstverständlich die Interessen der Stadt aber ebenso die Interessen der Mieter so weit wie möglich in alle Verhandlungen und möglicherweise Entscheidungen einbezogen werden. Dass dabei auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewo einen hohen Stellenwert haben, versteht sich für die SPD-Fraktion von selbst.
Wir erwarten deswegen vom Bürgermeister, die besorgten Mieter der Gewo-Wohnungen zu gegebener Zeit über alle Fakten in einer Informationsveranstaltung zu informieren.
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| 17. Oktober 2006 |
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Da dieser Antrag möglichst zeitnah behandelt werden sollte und vor dem 08.11.2006 der Bau und
Verkehrsausschuss nicht mehr tagt, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.11.2006 zu setzen: Auf der gesamtem Länge der Castroper und Wittener Strasse wird das parken für LKW durch das Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder verboten.
Die Instandsetzungsarbeiten auf der Castroper Strasse werden in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, daher ergibt sich die Möglichkeit auf der gesamten Strasse ein Parkverbot für LKW einzurichten. Die Stadt Datteln hat sich in Beschlüssen verpflichtet den Tourismus zu stärken und ihn als weichen Standortfaktor anzuerkennen. Deshalb sollte nicht nur vermieden werden, dass das Erscheinungsbild der Stadt an Wochenenden einem LKW-Parkplatz gleicht, sondern es muss gewährleistet sein, dass Fahrradfahrer die neu angelegten Radwege auch benutzen können und sie nicht durch parkende LKW zugestellt sind.
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| 13. September 2006Der Rat der Stadt Datteln fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf,
die zugesagten Mittel im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft
und Heizung (KdU) an die Stadt Datteln weiter zu leiten.
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| 24. Juli 2006Um die Diskussion nicht als beendet anzusehen, beantragen wir Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung Münster über den Solidarbeitrag einzulegen.
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| 6. April 2006Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt die Berufung von jeweils einer/m Vertreterin oder Vertreter des Seniorenbeirates
als sachkundige Einwohner in den im Sachverhalt benannten Ausschüssen.
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| 30. November 2005Die Verwaltung wird gebeten die Kosten für einen
Anbau an dem Gebäude des Comenius Gymnasiums zu ermitteln und dieses Ergebnis der
SPD-Fraktion schriftlich mitzuteilen.
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| 24. November 2005Die SPD-Fraktion beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.
Dezember 2005 zu setzen.
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| 3. November 2005Die SPD-Fraktion beantragt, ähnlich wie beim „Pakt für den Sport“ soll den Kulturschaffenden
die Möglichkeit geboten werden, in einem neu zu gründenden und selbstorganisierten
Dachverband das kulturelle Leben in Datteln zu bereichern.
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| 18. Oktober 2005Die SPD Fraktion beauftragt, die Stadtverwaltung, hier im besonderen Fr. Dr. P. Bergmann, für die Stadt Datteln eine touristische Standortanalyse zu erstellen.
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| 7. September 2005Die SPD-Fraktion bittet die Dattelner Stadtverwaltung um schriftliche
Stellungnahmen und eventuell schon abzuschätzende Auswirkungen zu den
Koalitionsvereinbarungen der CDU / FDP NRW-Landesregierung in den aufgeführten Punkten!
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| 25. August 2005Beschlüsse der 161. Sitzung am 25.08.2005 in Nettetal.
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| 6. August 2005Die SPD-Fraktion beantragt die Aufhebung der zeitlichen Einschränkung der Tempo 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Westring zwischen Hachhausener Strasse und Friedrich-Ebert-Strasse.
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| 17. Juni 2005Wasserwanderrastplatz am Dattelner Meer: ein Projekt innerhalb der regionalen Initiative Fluss-Stadt-Land
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| 28. März 2005Der Seniorenbeirat der Stadt Datteln wurde am 23. März 2005 gewählt.
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| 22. Oktober 2004Die Fraktionen von SPD und Dattelner Stadtpartei (DSP) werden in der heute beginnenden neuen Ratsperiode zusammen arbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern von den beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Müller und Heinz Horstmann unterzeichnet.
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| 17. Oktober 2004Gemeinsam unterschreiben die Partner den Koaltionsvertrag am 17. Oktober 2004
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| 3. September 2004Die Ehrenamtskarte soll Bürgerinnen und Bürger die in ihrer Freizeit ehrenamtliche Tätigkeiten durchführen, die durch die Stadt nicht zu
finanzieren wären, in städtischen Einrichtungen Ermäßigungen zu gewähren und somit ihren Aktivitäten eine &8211; wenn auch geringe &8211;
Anerkennung teilwerden zu lassen.
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| 3. März 2004
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| 31. März 2003
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| 21. Januar 2002
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| 3. Dezember 2001
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| 20. Februar 2001
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